Das Berufungsgericht Litauens hat mit Beschluss vom 24. November 2022 im Zivilverfahren unter der Nummer e2A-802-910-2022 die Entscheidung vom 8. April 2022 des Bezirksgerichts Vilnius im Zivilverfahren unter der Nummer e2-1136-653-2022 best\u00e4tigt, mit dem dem \u00f6ffentlichen Trinkwasserversorger und Abwasserbewirtschafter (Auftraggeber) etwas mehr als 267.000,00 EUR vom Auftragnehmer als Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Nichteinhaltung der Frist f\u00fcr die Fertigstellung der Arbeiten zugesprochen wurden.<\/p>\n\n\n\n
Der Auftragnehmer begr\u00fcndete seinen Widerspruch mit der Reklamation damit, dass der Auftraggeber mit der bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Nutzung des Ergebnisses der vom Auftragnehmer ausgef\u00fchrten Arbeiten tats\u00e4chlich begonnen hat, sodass die Arbeiten gem\u00e4\u00df Punkt 10.2 der Bedingungen des Vertrags \u00fcber die Bau- und Ingenieurarbeiten sowie Entwurf und Bau elektrischer und mechanischer Anlagen und Ausr\u00fcstungen, die vom Auftragnehmer entworfen wurden (FIDIC- \u201egelbes Buch\u201c), als \u00fcbernommen gelten sollten.<\/p>\n\n\n\n
Die ununterbrochene Abwasserreinigung und Schlammbehandlung durch den Auftraggeber (Kl\u00e4ger) in den vom Auftragnehmer (Beklagten) errichteten Schlammbehandlungsanlagen wurde von den Gerichten nicht als \u00dcbernahme der Teilen von Arbeiten im Sinne des Punktes 10.2 (FIDIC- \u201egelbes Buch\u201c) anerkannt, unter anderem, weil aus den Vertragsbedingungen hervorgeht, dass die Abwasserreinigungs- und Schlammbehandlungsabl\u00e4ufe des Auftraggebers ununterbrochen ausgef\u00fchrt werden, nachdem der Auftragnehmer sie auf die gebauten und rekonstruierten Schlammbehandlungsanlagen umgestellt hat, auch die Probenutzung eines Teils von Arbeiten nicht als Nutzung des Ergebnisses der Arbeiten des Beklagten (eines Teils davon) durch den Kl\u00e4ger gelten werden.<\/p>\n\n\n\n
Der \u00f6ffentliche Trinkwasserversorger und der Abwasserbewirtschafter wurde in der Rechtssache von Rechtsanw\u00e4lten Beata Vilien\u0117 und Linas Vilys von der Anwaltskanzlei AVIP vertreten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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